Meine Reden im Bundestag
Kein Maulkorb für NGOs durch Rechtsextreme
Wir sehen, wie eine braune Partei mit diesem Gesetzentwurf versucht, unsere Demokratie schleichend zu zerstören, um ein diktatorisches System zu errichten.
Denn Sie wollen die politische Einflussnahme von Gewerkschaften, NGOs und Initiativen einschränken. Und da sagen wir als Linke: Nein, nicht mit uns!