"Der Duisburger Hafen spielt für die Binnenschifffahrt und den Industriestandort Ruhrgebiet eine wichtige Rolle und muss gestärkt werden", wünscht sich Mirze Edis, industriepolitischer Sprecher der Linksfraktion und Mitglied im Wirtschaftsausschuss anlässlich der aktuellen Lage am Duisburger Hafen. Edis weiter:

"Die Folgen für Unternehmen durch Niedrigwasser sind katastrophal. Zwar hat der Duisburger Hafen diesen Sommer längst nicht so einen niedrigen Pegelstand wie der Rhein, aber auch hier musste die Transportlast für Schiffe gesenkt werden, wodurch sich die Schiffsanläufe etwa verdoppelten. Statt mehr Verlagerung von Transporten auf die Straße fordert Mirze Edis eine Verlagerung auf die Schiene. Dafür sei jedoch eine deutlich schnellere Sanierung der Infrastruktur der Bahn vonnöten. 

Diesen Sommer wird uns wieder drastisch vor Augen geführt, wohin uns die katastrophale Wirtschaftspolitik von Katherina Reiche führt, die Lobbypolitik für die fossile Industrie macht. Der Hitzesommer 2026 zeigt auf, dass die Bundesregierung viel mehr gegen den Klimawandel tun muss. Umso absurder scheint das Gebaren der Klimawandelleugner und der Einfluss der AfD auf das Thema, die von "Wetter" faselt und die menschengemachte Erderwärmung abstreitet. Die Linke fordert eine Politik, die den Klimawandel zur Chefsache und aktive Industriepolitik macht, um die Dekarbonisierung der Industrie voranzutreiben, Standorte und Arbeitsplätze zu schützen sowie Mitbestimmung zu stärken."

Peter Gasse ist am 15.08.2026 von uns gegangen. Mit ihm verlieren wir eine beeindruckende Persönlichkeit im Kampf für soziale Gerechtigkeit, einen engagierten Kollegen und einen wunderbaren Menschen. Mein Mitgefühl gilt seiner Familie, seinen Angehörigen und allen Menschen, die ihn auf seinen Weg begleitet haben und nahestanden.

Peter war es, der in jeder noch so schwierigen Lage auf der Seite der Arbeitnehmer stand, wenn es um wichtige und zukunftsweisende Entscheidungen für HKM ging. Sein Engagement für betriebliche Mitbestimmung, gute Arbeitsbedingungen und die Interessen der Beschäftigten war geprägt von seiner Überzeugung, Haltung und Menschlichkeit. Er stand für die Sozialdemokratie ein und hat diese gelebt.

Er hat sich nie gescheut, seine Stimme zu nutzen, wenn es darum ging für die richtigen Dinge einzustehen. Seine Verlässlichkeit, Geradlinigkeit und besondere Art werden uns bitter fehlen. Peter hat Spuren hinterlassen – in unserem Unternehmen, in der IG Metall, in zahlreichen zivilgesellschaftlichen Projekten und vor allem bei all den Leuten, die mit ihm gearbeitet haben und ihn persönlich kennenlernen durften.

Peters große Leidenshaft sich für andere einzusetzen wird uns fehlen. Sein Wirken und seine Werte werden uns in Erinnerung bleiben und uns auch weiterhin begleiten.
Wir werden ihm ein ehrendes und dankbares Andenken bewahren. Glück auf, lieber Peter.  

In der Nacht auf den 27. August 1984 wurden sieben Menschen aufgrund von blankem Rassismus aus dem Leben gerissen. Bei der Brandstiftung eines Wohnhauses in Wanheimerort, in dem überwiegend Familien von Gastarbeitern lebten, wurden zudem 23 weitere Menschen verletzt. Die 57 Überlebenden sind für ihr Leben traumatisiert. Dennoch müssen sie selbst bis heute um Gerechtigkeit kämpfen. Die zuständigen Behörden und die berichtende Presse haben versagt. Statt Aufklärung folgte jahrzehntelanges Schweigen.
In diesem Haus haben Freunde und Arbeitskollegen von mir gelebt, die auch 40 Jahre nach diesem Schrecken noch davon gezeichnet sind.

Es ist ein Armutszeugnis, dass der Anschlag erst durch das Engagement von Überlebenden und Angehörigen wieder ins öffentliche Bewusstsein gerückt ist. Rassistische Gewalt ist kein Zufall. Rassismus ist kein aufgearbeitetes und abgeschlossenes Kapitel der Geschichte.
Erinnerung bedeutet Betroffenen zuzuhören, ihre Namen nicht zu vergessen, politische Konsequenzen durchzusetzen und institutionelles Versagen klar zu benennen.

Am 26. August findet um 17 Uhr eine Gedenkveranstaltung an der Ecke Wanheimer Str./Fischerstr. in Wanheimerort statt. Ich rufe zur solidarischen Teilnahme auf und unterstütze die Initiative der Betroffenen vollumfänglich.

Heute, am 29.07.2027, hat die städtische „Taskforce Problemimmobilien“ ab 10 Uhr erneut eine Häuserräumung durchgeführt. Betroffen sind nach Angaben von Anwohner*Innen fünf Familien – vier mit bulgarischer und eine mit rumänischer Herkunft. Als Begründung führt die Stadt Brandschutzmängel an, aufgrund derer das Gebäude an der Hochfeldstraße 20 in Duisburg-Hochfeld nicht mehr bewohnbar sein soll.

Den betroffenen Familien blieben nur rund vier Stunden, um ihre persönlichen Gegenstände aus den Wohnungen zu holen. Begleitet wurde die Räumung von einem Großaufgebot von Polizei und Ordnungsamt. Zurück bleiben Familien mit Kindern, die von einem Moment auf den anderen ihre Wohnung verlieren und ohne gesicherte Perspektive dastehen. Die Linke kritisiert dieses Vorgehen der Stadt Duisburg seit Jahren scharf. Wer Menschen auf die Straße setzt, ohne ihnen eine tragfähige Alternative zu bieten, verschärft soziale Not, statt sie zu bekämpfen.

_{Julien Gribaa, Ratsmitglied der Linken dazu: “Die meisten der Betroffenen sind in den letzten Jahren als Arbeitsmigrant*Innen mit ihren Familien aus Südosteuropa nach Duisburg gekommen. Als EU-Bürger*Innen genießen sie die Möglichkeit der Freizügigkeit. Sie sind Bürger*Innen unserer Stadt, haben kommunales Wahlrecht und können beanspruchen, dass die Verwaltung der Stadt ihnen gegenüber diskriminierungsfrei und pflichtgemäß handelt.”}

_{Auch Sebastian Holt, Kreissprecher von Die Linke Duisburg, kritisiert das Vorgehen scharf: „Immer wieder erleben wir wie Menschen in dieser Stadt, die ohnehin schon kaum was zum Leben haben, von Oberbürgermeister Sören Link drangsaliert werden. Das ist nicht nur unsozial - das ist asozial. Diese Schikane ist menschenunwürdig und muss in dieser Schärfe benannt werden. Niemals allein, immer gemeinsam. Jederzeit und überall.“}

_{Mirze Edis, Mitglied des Deutschen Bundestages, findet ebenfalls klare Worte: „Betroffen sind häufig Familien mit bulgarischer oder rumänischer Herkunft in abgehängten Stadtteilen. Die Begründungen zur Räumung sind vorgeschoben, um diese Personen aus dem öffentlichen Bild zu verdrängen. Stadtteile wie Hamborn und Marxloh brauchen konkrete Sozialpolitik, um die Missstände zu beheben und keine Sündenböcke, die um ihre Existenz gebracht werden.“}

Mirze Edis erklärt zu der Übernahme Hüttenwerke Krupp Mannesmann durch die Salzgitter AG:

„Die Stahlproduktion am Traditionsstandort Duisburg geht weiter. Das ist eine gute Nachricht, nicht nur für die Beschäftigten, sondern für die ganze Region. HKM wird mit Salzgitter zusammen weiter die grüne Transformation vorantreiben.
Erstmal konnten 3.000 Arbeitsplätze gerettet werden. Für unsere Region bedeutet das um die 15.000 Arbeitsplätze für Familien insgesamt. Das ist ein großer Erfolg!

Als erstes möchte ich mich bei der Belegschaft von HKM bedanken, sowie den Kolleginnen und Kollegen der anderen Unternehmen, die mit uns auf den Straßen waren. 
Die Bundestagsfraktion Die Linke möchte sich aber auch bei der IG-Metall Duisburg-Dinslaken und dem HKM-Betriebsrat für ihre Arbeit der letzten Jahre bedanken.

Speziell möchte ich meinen persönlichen Dank Marco Gasse dem HKM-Betriebsratsvorsitzende aussprechen, der die letzten anderthalb Jahre unermüdlich für den Erhalt des Werkes gekämpft hat.
Ich bin glücklich, dass ich mit zahlreichen Gesprächen mit Vorstandschefs zu diesem Erfolg beitragen konnte.

Unser Dank gilt auch dem Salzgitter-Konzern, der die Verantwortung nicht nur HKM gegenüber übernommen hat, sondern auch für die Region eingesetzt hat. Damit schützen sie unsere Region; und wenn ich das so sagen darf: sie helfen auch der Demokratie!
Wir benötigen mehr solche Konzernleitungen in Deutschland, die ihrer Verantwortung auch gegenüber unseren Regionen gerecht werden.

Dank gilt aber auch der Bundestagsfraktion Die Linke, die das Thema Industriepolitik auf ihre Fahnen geschrieben hat, und wie eine Eins hinter den Beschäftigten in der Stahlbranche steht."

"Vor zwei Jahren redete man über das Ende der Stahlproduktion, jetzt reden wir über die Zukunft des grünen Stahls.“

Anlässlich der Demonstration "Ruhrpott Rebellion" am 4. Juli erklärt Mirze Edis:

"Ich unterstütze den Aufruf der IG Metall Duisburg-Dinslaken zur Ruhrpott Rebellion und werde selbst teilnehmen.
Während Konzerne Rekordgewinne einfahren, werden Beschäftigte immer häufiger mit Stellenabbau, Unsicherheit und wachsendem Druck konfrontiert. Gleichzeitig versuchen rechte Kräfte, Menschen gegeneinander auszuspielen und soziale Probleme für ihre Hetze zu missbrauchen. Dem stellen wir uns entschlossen entgegen.

Unsere Antwort lautet: Zusammenhalt statt Spaltung. Gute Löhne statt Sozialabbau. Mehr Mitbestimmung statt weniger Rechte. Eine starke Demokratie braucht starke Gewerkschaften und starke Betriebsräte.
Die Demonstration beginnt um 10:30 Uhr am DGB-Haus in Duisburg. Um 11:15 Uhr findet die zentrale Kundgebung auf dem König-Heinrich-Platz statt.

Ich rufe alle Beschäftigten, Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, Demokratinnen und Demokraten sowie alle Menschen, denen soziale Gerechtigkeit am Herzen liegt, dazu auf, dabei zu sein.

Wer den Sozialstaat angreift, Arbeitnehmerrechte schwächt und unsere Gesellschaft spalten will, trifft auf unseren Widerstand. Der Ruhrpott steht für Solidarität und genau diese Solidarität tragen wir am 4. Juli auf die Straße. Wir halten zusammen!"

Zur heutigen Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete in Duisburg erklärt Mirze Edis:

„Die Bezahlkarte löst kein einziges Problem in unserer Stadt. Sie schafft weder bezahlbaren Wohnraum noch bessere Schulen oder mehr Kitaplätze. Stattdessen werden Menschen, die vor Krieg und Verfolgung geflohen sind, unter Generalverdacht gestellt und von der Gesellschaft ausgeschlossen. Das ist Politik des Misstrauens statt der Menschlichkeit.“

Mit der Bezahlkarte wird Bargeld grundsätzlich auf 50 Euro im Monat begrenzt. Für Mirze Edis ist das ein falsches Signal:

„Die Bezahlkarte diskriminiert Menschen, statt ihnen Teilhabe zu ermöglichen. Ob auf dem Flohmarkt, beim Schulfest, bei Onlineeinkäufen, in kleinen Geschäften oder überall dort, wo Kartenzahlung nicht möglich ist – sie erschwert den Alltag unnötig. Dazu werden Vereinsmitgliedschaften erheblich erschwert, wenn nicht sogar unmöglich gemacht. Gleichzeitig schafft sie zusätzlichen Verwaltungsaufwand für eine Kommune, deren Beschäftigte ohnehin am Limit arbeiten. Duisburg braucht Entlastung sowie Investitionen und keine Bürokratie, die auf Kosten der Schwächsten geht.

Die Linke steht für Solidarität statt Symbolpolitik. Menschenwürde ist nicht verhandelbar, ganz egal woher sie kommen.“

Die Gewerkschaft Verdi hat die Beschäftigten von Rhenus Port Logistics am Donnerstag zu einem ganztägigen Arbeitskampf an die Schifferbörse nach Ruhrort aufgerufen. 

Es war der erste Streik im Duisburger Hafen seit Jahrzehnten und ein wichtiges Zeichen für faire Löhne sowie Tarifbindung in einem weitgehend tarifflüchtigen Umfeld. 

Mirze Edis, Bundestagsabgeordneter der Linken für Duisburg, erklärt dazu:

_{Ich solidarisiere mich mit den Streikenden im Duisburger Hafen und befürworte diesen Arbeitskampf ausdrücklich. Tarifverträge sind kein Luxus, sondern Grundpfeiler unserer sozialen Marktwirtschaft. Wer unter Tarif arbeitet, verdient mehr, hat bessere Arbeitsbedingungen und mehr Mitbestimmung. Dass Verdi hier erstmals seit Jahrzehnten zum Streik aufruft, unterstreicht die Dringlichkeit. Die Politik darf nicht länger zusehen, wie Arbeitgeber sich aus der Verantwortung ziehen. Ich fordere die Landesregierung und Oberbürgermeister Sören Link auf, endlich Druck auf die Hafenbetreiber auszuüben – für faire Löhne, gute Arbeitsbedingungen und verbindliche Tarifverträge!}

Es ist höchste Eisenbahn, dass die Bundesregierung die Funktionionstüchtigkeit der Bahn absichern und dabei die Stahlunternehmen einbinden will, erklärt Mirze Edis, industriepolitischer Sprecher der Linksfraktion, angesichts der jüngsten Entscheidung, dass die Bahn Zulieferungen über die Schiene sicherstellen will. Edis weiter:

„Wir begrüßen die Vereinbarungen der Bahn-Chefin und drei Ministerpräsidenten, die Belieferung der Stahlstandorte mit Rohstoffen sicherzustellen. Hintergrund waren kurzfristige Versorgungsengpässe bei den betroffenen Stahlunternehmen durch Baustellen. 

Zudem soll eine von der DB InfraGO organisierte Taskforce, die die Versorgung der Industrie mit hochkritischen Rohstoffen auf der Schiene sicherstellen soll. Zuvor hatten die drei Ministerpräsidenten in einem anderen Schreiben beklagt, dass es durch die zahlreichen Baustellen auf den Schienen in letzter Zeit häufig zu „erheblichen Störungen in den Lieferketten zentraler industrieller Grundstoffe“ gekommen sei.

Die Bildung einer Taskforce und das kurzfristige Eingreifen der Politik zeigen auf, dass eine vorsorgende und geplante Wirtschaftspolitik für die Regierung Fremdwörter sind. Ich fordere eine nachfrageorientierte Industriepolitik und den Aufbau eigener Schienenwerke. Das sind minimale Investitionen, die die deutschen Stahlunternehmen retten könnten. Außerdem könnte die Erneuerung der Schienen damit schneller vollzogen werden."

Mit großer Trauer und tiefer Betroffenheit nehmen wir Abschied von unserem Genossen Hüseyin-Kenan Aydın, der viel zu früh von uns gegangen ist.

Mit Hüseyin verlieren wir nicht nur einen engagierten Politiker, Gewerkschafter und Aktivisten, sondern vor allem einen aufrichtigen Menschen und einen Freund der sein Leben dem Einsatz für soziale Gerechtigkeit, Solidarität und die Würde aller Menschen gewidmet hat.

Geboren am 22. Oktober 1962 in Pülümür in der Türkei, kam Hüseyin im Alter von 13 Jahren nach Deutschland. Sein Weg führte ihn von der Stahlhütte bei Thyssen in Duisburg über die betriebliche Interessenvertretung bis in verantwortungsvolle Funktionen der IG Metall. Als Betriebsrat, Gewerkschaftssekretär und Unternehmensbeauftragter kämpfte er über Jahrzehnte hinweg für bessere Arbeitsbedingungen, faire Löhne und die Rechte von Beschäftigten. Sein Einsatz galt stets denjenigen, die auf Solidarität angewiesen sind.

Doch Hüseyins Engagement reichte weit über die Arbeitswelt hinaus. Als Mitglied der Partei Die Linke war er ein unermüdlicher Kämpfer für ein gutes Leben für alle Menschen. Besonders am Herzen lag ihm die Aufarbeitung der Verbrechen und Massaker an Alevitinnen und Aleviten. Mit großer Leidenschaft setzte er sich für Erinnerung, Aufklärung und gesellschaftliche Anerkennung ein. Seine Stimme war eine Stimme gegen das Vergessen und für eine solidarische Gesellschaft.

In den vergangenen Jahren hat sich Hüseyin mit großer Kraft und Hingabe in den Aufbau und die politische Arbeit unserer Partei eingebracht. Er war ein Genosse, auf den man sich verlassen konnte – verbindend, klug, solidarisch und stets bereit, Verantwortung zu übernehmen.

Sein Tod hinterlässt eine schmerzliche Lücke. Wir verlieren einen Freund, einen Mitstreiter und einen Menschen, dessen Haltung und Engagement uns Vorbild bleiben werden.

Mit Hüseyin verlieren wir einen überzeugten Sozialisten und Gewerkschafter, der sein Leben dem Kampf für die Interessen der arbeitenden Menschen gewidmet hat. Seine Stimme war klar, sein Kompass war die Gerechtigkeit und sein Herz schlug für die Solidarität. Sein Platz bleibt leer, sein Vermächtnis bleibt in uns allen lebendig.

Unsere Gedanken sind bei seiner Familie, seinen Angehörigen, seinen Freundinnen und Freunden sowie seinen Weggefährtinnen und Weggefährten in der Gewerkschafts- und Arbeiterbewegung.

Wir werden Hüseyin-Kenan Aydın ein ehrendes Andenken bewahren und seinen Kampf für soziale Gerechtigkeit, Solidarität und ein gutes Leben für alle fortführen.

"Weil die Bundesregierung den Stahlstandort Deutschland sehenden Auges an die Wand fährt, sind die Kolleginnen und Kollegen der deutschen Stahlindustrie heute in Berlin und bundesweit auf der Straße. Die Branche leidet vor allem unter den hohen Energiepreisen und braucht neben einem auf zehn Jahre garantierten Industriestrompreis den versprochenen grünen Wasserstoff", erklärt Mirze Edis, industriepolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Lage der Stahlindustrie. Edis weiter:
"Von Bund und Ländern erwarte ich finanzielle Unterstützung für die nötigen Investitionen in Grünen Stahl, statt sich auf EU-Ebene dafür einzusetzen, kostenlose Zertifikate im ETS-Handelssystem noch über 2034 hinaus auszugeben. Die Bundesregierung sollte gemeinsam mit Gewerkschaften, Wissenschaft, Unternehmen, Ländern und Kommunen einen Stahlplan erarbeiten. Dabei darf es aber auch nicht bleiben - die Implementierung dieses gemeinsam erarbeiteten Plans muss bei jährlichen Gipfeltreffen überwacht werden. Es geht schließlich um unsere Arbeitsplätze, Familien und lebenswerte Regionen."

"Wie die Salzgitter AG hat sich mit Saarstahl ein Stahlwerk als First Mover auf den Weg der kompletten Dekarbonisierung gemacht. Hierfür nimmt das Unternehmen 4,6 Milliarden Euro in die Hand, um fortschrittlichen Grünen Stahl zu produzieren. Statt diese Pioniere zu unterstützen, rammt Katherina Reiche mit ihrer fossilen Lobby-Politik diesem verantwortungsbewussten Vorreiter in der deutschen Industrie das Messer in den Rücken. Sie und die EU planen im Rahmen der Überarbeitung des Emissionshandelssystems ETS, die kostenlosen CO2-Zertifikate über das Jahr 2034 hinweg weiter frei zu vergeben“, erklärt Mirze Edis, industriepolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag. Edis weiter:
„Wenn Saarstahl keine Zukunft hat, wird das weltweit zeigen, dass Deutschland kein sicherer Investitionsstandort mehr für fortschrittliche Technologien ist. Es darf deswegen keine ETS-Reform geben, die den Business Case von Saarstahl und Salzgitter oder anderen fortschrittlichen Unternehmen gefährden. Der Klassenprimus der Energiewende darf nicht bestraft werden. Die IG-Metall ruft morgen zu einer Demonstration für den Erhalt der Stahlindustrie unter dem Motto ‚Stahl hat Zukunft - bei uns!‘ auf. Neben Tausenden von Beschäftigten aus der Stahlbranche wird auch Die Linke vor Ort sein um zu zeigen: Wir stehen an der Seite der Beschäftigten. Glück auf!“

Mirze Edis, industriepolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, erklärt:

^{Wie die Salzgitter AG hat sich mit Saarstahl ein Stahlwerk als First Mover auf den Weg der kompletten Dekarbonisierung gemacht. Hierfür nimmt das Unternehmen 4,6 Milliarden Euro in die Hand, um fortschrittlichen Grünen Stahl zu produzieren. Statt diese Pioniere zu unterstützen, rammt Katherina Reiche mit ihrer fossilen Lobby-Politik diesem verantwortungsbewussten Vorreiter in der deutschen Industrie das Messer in den Rücken. Sie und die EU planen im Rahmen der Überarbeitung des Emissionshandelssystems ETS, die kostenlosen CO2-Zertifikate über das Jahr 2034 hinweg weiter frei zu vergeben.
Wenn Saarstahl keine Zukunft hat, wird das weltweit zeigen, dass Deutschland kein sicherer Investitionsstandort mehr für fortschrittliche Technologien ist. Es darf deswegen keine ETS-Reform geben, die den Business Case von Saarstahl und Salzgitter oder anderen fortschrittlichen Unternehmen gefährden. Der Klassenprimus der Energiewende darf nicht bestraft werden. Die IG-Metall ruft morgen zu einer Demonstration für den Erhalt der Stahlindustrie unter dem Motto 'Stahl hat Zukunft - bei uns!' auf. Neben Tausenden von Beschäftigten aus der Stahlbranche wird auch Die Linke vor Ort sein, um zu zeigen: Wir stehen an der Seite der Beschäftigten. Glück auf!}

"Beim rassistischen Terrorangriff auf eine Bar in Hanau am 19. Februar 2020 wurden neun Menschen allein aus dem Grund ermordet, weil sie Migrationsgeschichte hatten, erklärt Mirze Edis, MdB aus der Linksfraktion aus Duisburg und einer der drei Sprecher*innen der Parlamentariergruppe Vielfalt und Anti-Rassismus im Bundestag anlässlich der Lesung von Said Etris Hashemi aus seinem Buch "Der Tag, an dem ich sterben sollte". Edis weiter: 

"Diese Morde hätten verhindert werden können, wenn die Polizei und das Innenministerium die Gefahr durch den rechtsextremen Täter und seinen Vater ernstgenommen hätten. Stattdessen funktionierten Notrufe nicht und die Notfalltür der Bar musste wegen regelmäßiger Polizeirazzien verschlossen gehalten werden. 

Dieser blanke Rassismus hatte tödliche Folgen! Die Sicherheit der Menschen wurde schon vor der Attacke mit Füßen getreten und danach erst recht. Die Polizei ließ lange keine Krankenwagen zu Opfern, verwechselte später die Toten und informierte sie nicht richtig und fand es wichtiger, den rechtsextremen Vater des Täters zu schützen, als den Opfern zu helfen. Bis heute wurden die Polizisten nie zur Rechenschaft gezogen, sondern befördert oder frühverrentet. 

Der Anschlag deckt bis heute eine Reihe von Versäumnissen staatlicher Einrichtungen auf. Anschlagsüberlebender Said Etris Hashemi dokumentiert diese Versäumnisse in seinem Buch "Der Tag, an dem ich sterben sollte - Wie der Terror in Hanau mein Leben für immer verändert hat". Wir Linke sagen: rassistische Strukturen in der Polizei müssen konsequent verfolgt und unabhängig angegangen werden. Betroffene brauchen dauerhafte Unterstützung und Sicherheit. Damit sich Hanau nicht wiederholt und die Arbeit der Opfer für eine offene Gesellschaft Früchte trägt."

Am Dienstag, den 26. Mai, findet um 5:00 Uhr morgens vor Tor 1 des ThyssenKrupp-Werks in Duisburg-Hamborn eine Solidaritätsaktion mit dem Kreisverband Die Linke Duisburg statt.

Mit einer kleinen Aufmerksamkeit wollen wir den Beschäftigten Danke sagen und gleichzeitig auf die ernste Lage in der Stahlindustrie aufmerksam machen. Die Arbeitsplätze tausender Arbeiterinnen und Arbeiter stehen unter Druck – Unsicherheit und Sparpläne nehmen zu.

Die Aktion ist zugleich der Auftakt der neu gegründeten Arbeitsgruppe „Metall“, die die Situation der Duisburger Stahlarbeiterinnen und Stahlarbeiter in den Mittelpunkt stellt. 

Vor den Werkstoren kommen Mitglieder der AG mit den Beschäftigten ins Gespräch und erfahren von deren Frust und Unsicherheit. Klar wird dabei: Es braucht echte Mitbestimmung, Respekt vor der Leistung der Beschäftigten und sichere Arbeitsbedingungen.

Für uns ist sicher: Duisburg braucht eine starke Stahlindustrie mit sicheren und tarifgebundenen Arbeitsplätzen. Die Beschäftigten dürfen nicht die Folgen von Konzernentscheidungen und falscher Industriepolitik tragen.

Wir fordern:

• den Erhalt der Arbeitsplätze in der Stahlindustrie
• einen dauerhaft gesicherten Stahlstandort Duisburg und den Einstieg des Landes NRW in HKM und TKSE sowie Niedersachsens bei Salzgitter
• Schutz von Tarifrechten und den Ausbau der Mitbestimmung
• keine Abkehr vom 8-Stunden-Tag
• eine Industriepolitik im Interesse der arbeitenden Menschen, ihrer Kommunen und Regionen

Die Menschen, die täglich in den Werken stehen, verdienen Respekt, Sicherheit und eine Zukunft – keine Kürzungen und keine leeren Versprechen!

"Die Bundesregierung sollte jetzt nicht den Energiekonzern reprivatisieren, das ist Selbstmord", erklärt Mirze Edis, industriepolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag und MdB aus Duisburg anlässlich des Verkaufs eines Großteils der Unternehmensanteile des Bundes. Edis weiter:

"Statt dreieinhalb Jahre nach der Rettungs-Verstaatlichung von Uniper eine entsprechende Verkaufsanzeige in der Printausgabe der "Financial Times" zu schalten, hat Die Linke immer gefordert, dass der Konzern lieber in staatlichem Besitz verbleiben soll. Dafür spräche nicht nur, dass der Konzern erst im Frühjahr satte 300 Mio. Euro Dividende in die Staatskasse gespült hat, während der Börsenwert von Uniper derzeit bei rund 18 Milliarden Euro liegt. Vor allem hätte die Bundesregierung mit Uniper ein Instrument für eine steuernde Energiepolitik und Energiewende in der Hand. In der Zeit zweier Kriege, die die deutsche Wirtschaft und die Weltwirtschaft stark belasten, ist es doch Blödsinn, den Ast abzusägen, auf dem man sitzt."

Anlässlich der Gewaltandrohungen gegen die Geschäftsstelle der Grünen in Duisburg erklärt Mirze Edis: 

„Ich stehe solidarisch an der Seite der Grünen Duisburg. Die Gewaltdrohung gegen die Grünen Geschäftsstelle am 22. April 2026 ist nicht nur ein Angriff auf ihre politische Arbeit, sondern auch auf unsere Demokratie.

Wer mit Einschüchterung agiert, überschreitet bewusst Grenzen. Das darf in unserer Stadt keinen Platz haben.

Für mich ist klar: Solche Angriffe dürfen wir nicht hinnehmen und nicht zur Normalität werden lassen. Wir müssen parteiübergreifend gegen Hetze zusammenstehen.“

Zum Tag der Arbeit erklärt Mirze Edis:

„Der 1. Mai ist kein Feiertag für Sonntagsreden, er ist ein Kampftag für die Rechte der Beschäftigten. Und die stehen im Ruhrgebiet massiv unter Druck.

Während Konzerne Stellen abbauen und Standorte schließen, schaut die Bundesregierung tatenlos zu. Ganze Belegschaften werden zur Verhandlungsmasse gemacht, während gleichzeitig von Wettbewerbsfähigkeit und Sparzwang geredet wird. 

Die Wahrheit ist: Wenn im Ruhrgebiet Industriearbeitsplätze verloren gehen, dann trifft das nicht nur einzelne Betriebe. Es trifft Familien, Stadtteile und ganze Regionen ins Mark. Duisburg und das Ruhrgebiet dürfen nicht erneut zu den Verlierern einer Politik werden, die Profite über Menschen stellt.

Gleichzeitig erleben wir einen gefährlichen Rechtsruck. Wer soziale Sicherheit abbaut, wer Zukunftsängste wachsen lässt, der stärkt genau die Kräfte, die unsere Gesellschaft spalten wollen. Gute Arbeit, sichere Jobs und starke Tarifverträge sind die beste Antwort auf die extreme Rechte!

Ich sage klar: Wer öffentliche Gelder bekommt, muss Arbeitsplätze sichern. Wer Werke schließen will, muss mit Widerstand rechnen. Staatliche Eingriffe, Beteiligungen und klare Arbeitsplatzgarantien dürfen kein Tabu sein.

Die Beschäftigten haben dieses Land aufgebaut, sie haben ein Recht auf Sicherheit, Respekt und eine Zukunft.

Der 1. Mai erinnert uns daran: Rechte werden nicht geschenkt. Sie werden erkämpft.

Gemeinsam mit dem Kreisverband Duisburg der Partei Die Linke rufen wir zur Teilnahme an der DGB-Demonstration auf, die um 12 Uhr am Rathausvorplatz in Duisburg-Hamborn beginnt.

Anschließend sind wir wieder mit einem Stand und tollen Aktionen beim Familienfest am Landschaftspark Nord vertreten und freuen uns auf alle Besucher*Innen."

Zur Debatte um die strategische Rolle des Ruhrgebiets erklärt Mirze Edis:
„Immer wieder wird das Ruhrgebiet als militärisch besonders relevant dargestellt. Das ist eine gefährliche Sichtweise. Duisburg ist kein Aufmarschgebiet, sondern das Herz der zivilen Industrie.

Der Duisburger Hafen, unsere Stahlindustrie und die Infrastruktur sind entscheidend für Arbeit, Versorgung und soziale Sicherheit. Es muss in die Region investiert werden, um Arbeitsplätze zu sichern und echte Perspektiven zu schaffen.

Industriepolitik muss Frieden, soziale Sicherheit und den ökologischen Umbau fördern, nicht Aufrüstung und militärische Planungen. Stahl, Hafen und Infrastruktur sollen dem zivilen Nutzen dienen. Duisburg und das Ruhrgebiet brauchen sichere Jobs, starke Regionen und eine Zukunft, die nicht von Kriegstüchtigkeit geprägt ist.“

"Der Rücktritt von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche ist überfällig. Nicht nur ist sie die Ministerin der Gas- und Öl-Lobby und versagt bei der momentanen Energiekrise kläglich. Sie hat mit ihrem Nichtstun auch dem Abbau von 300 000 Arbeitsplätzen in der Industrie tatenlos zugeschaut", erklärt Mirze Edis, industriepolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag. 

Edis weiter: "Der Industrie in Deutschland geht es schlecht. Für 2026 wird prognostiziert, dass weitere 150 000 Arbeitsplätze in der Industrie wegfallen werden. Wir brauchen dringend eine Wirtschaftsministerin, die sich nicht länger weigert, Industriepolitik zu machen. Die Linke fordert klare Rahmenbedingungen, Arbeitsplatz- und Standortsicherheit sowie mehr Landes- und Bundesbeteiligungen, damit wichtige Industrien in Deutschland gehalten werden."

Mirze Edis: "Katherina Reiche will Umweltstandards absenken. Damit hinterlässt die Chemieagenda jetzt schon einen Scherbenhaufen - ohne echte Lösungen für die krisengebeutelte Chemieindustrie. Eine freie Zuteilung von freien CO2-Zertifikaten, auch über 2039 hinaus, ohne dass die Unternehmen ein Entgegenkommen zeigen müssen, ist fatal für den Klimaschutz. Klimaschonende Investitionen sollen im Gegenzug zwar gefördert werden - wie genau das passieren soll, wird jedoch nicht gesagt. Bei solchen Förderungen droht vor allem, dass Steuergelder in den Taschen von Aktionär:innen versinken. Eine echte Strategie, wie die Regierung zu neuen Investitionen im Chemiesektor kommen will, gibt es nicht. Für uns als Linke ist klar: Die öffentliche Hand muss sich an Chemieparks beteiligen. Die Chemieindustrie braucht eine gute Nachfragepolitik für klimaschonende Chemieprodukte. Das funktioniert nur über die politische Steuerung des Umbaus der Chemieindustrie. Gewerkschaften und die Zivilgesellschaft müssen in diesen Prozess einbezogen werden."

"Der drohende Abbau von bis zu 50.000 Arbeitsplätzen in der Chemieindustrie ist ein industriepolitischer Skandal. Während tausende Beschäftigte um ihre Zukunft bangen, zeigt die Bundesregierung einmal mehr, dass sie keinen Plan für die Zukunft der Industrie in Deutschland hat", kommentiert Mirze Edis, Sprecher für Industriepolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag. Edis weiter:

"Weder Wirtschaftsministerin Katherina Reiche noch CDU-Chef Friedrich Merz stellen sich gegen den massiven Stellenabbau, sondern setzen auf dieselbe gescheiterte Ideologie: der Markt soll es richten. Doch genau diese Politik hat dazu geführt, dass Konzerne Standorte schließen, Investitionen ins Ausland verlagern und Beschäftigte die Rechnung bezahlen. Deutschland braucht endlich eine Industriepolitik im Interesse der Beschäftigten - nicht der Aktionäre.

Die Linke fordert deshalb öffentliche Investitionen und einen staatlichen Transformationsfonds, um die Chemieindustrie klimaneutral umzubauen und eine Beschäftigungsgarantie zu geben. Wenn Konzerne Standorte schließen oder Massenentlassungen durchsetzen wollen, dürfen staatliche Beteiligungen bis hin zur Vergesellschaftung kein Tabu sein. Außerdem müssen Massenentlassungen in profitablen Unternehmen verboten und die Mitbestimmung der Beschäftigten über Investitionen und Produktionsentscheidungen ermöglicht werden. Die Chemieindustrie ist eine Schlüsselbranche für hunderttausende Arbeitsplätze und für die industrielle Zukunft des Landes. Wer sie dem Markt überlässt, gibt die industrielle Basis Deutschlands auf. Die Linke sagt klar: Arbeitsplätze, Standorte und industrielle Wertschöpfung dürfen nicht länger den Profitinteressen weniger Konzerne geopfert werden."

„Ich freue mich sehr, dass mich die Kolleginnen und Kollegen bei HKM erneut in den Betriebsrat gewählt haben. Die Stahlindustrie steckt derzeit in einer besonders schwierigen Phase. Gerade jetzt braucht es einen starken Betriebsrat, der klar an der Seite der Beschäftigten steht.

Als industriepolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion von der Partei Die Linke ist es mir besonders wichtig, nicht nur von außen auf die Industrie zu schauen. Ich will mitten im Geschehen sein und die Erfahrungen aus dem Betrieb direkt in meine Arbeit im Bundestag einbringen.

Ich werde mich weiterhin mit voller Kraft im Betrieb, im Bundestag, mit der IG Metall und mit den Betriebsräten für sichere Arbeitsplätze und eine Zukunft der Stahlindustrie einsetzen.“

Anlässlich des internationalen feministischen Kampftags erklärt Mirze Edis:

"Der 8. März steht für den Einsatz um gleiche Rechte, gleiche Chancen und echte gesellschaftliche Teilhabe. In den vergangenen Jahrzehnten wurden wichtige Fortschritte erreicht: politisch, rechtlich und gesellschaftlich. Darauf können wir verweisen, zugleich liegt weiterhin viel Arbeit vor uns.

Frauen sind noch immer unterrepräsentiert, verdienen im Durchschnitt weniger und übernehmen den Großteil der Sorgearbeit. Auch queere Menschen erfahren zunehmend Benachteiligung und Gewalt. Zudem fehlen vielerorts ausreichend Schutz- und Unterstützungsangebote für Betroffene häuslicher Gewalt. Die Istanbul-Konvention muss deshalb von Bund, Ländern und Kommunen konsequent umgesetzt und eingehalten werden.

Besonders Frauen mit Migrationsgeschichte erleben häufig eine doppelte Benachteiligung - durch Sexismus und durch Rassismus. Diese strukturellen Ungleichheiten müssen wir klar benennen und gezielt abbauen.

Gleichstellung ist eine Frage der Gerechtigkeit und der demokratischen Qualität unseres Landes. Fortschritte zu sichern und bestehende Lücken zu schließen, bleibt eine zentrale politische Aufgabe. Dafür setze ich mich ein.

Zum feministischen Kampftag lädt der Kreisverband Duisburg der Partei Die Linke ab 10 Uhr zur gemeinsamen Küche für alle mit Frühstück in das Büro auf der Gravelottestraße 28 in 47053 Duisburg ein, an der ich ebenfalls teilnehmen werde. 

Im Anschluss rufen wir zur Teilnahme an der um 16 Uhr am Dellplatz beginnenden Demonstration der Feministische Aktion Duisburg auf."

"Der Industrial Accelerator Act ist eine verpasste Chance. Wir als Linke befürworten die Grundidee, staatliche Förderungen an die Produktion in Europa zu knüpfen. So werden Wertschöpfungsketten in unseren Regionen gehalten, was Industriearbeitsplätze in Europa hält und, wegen kürzerer Transportwege, der Umwelt hilft. Grüner Stahl muss hier erzeugt werden. Anstatt den Hebel der öffentlichen Beschaffungen kraftvoll zu nutzen, enthält der heutige Vorschlag allerdings kaum mehr als halbherzige Schritte", erklärt Mirze Edis, Sprecher für Industriepolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Industrial Accelerator Act. Edis weiter:
"So werden weniger Sektoren geschützt, als ursprünglich geplant, der Tech-Bereich ist völlig ausgenommen. Statt tatsächliche, strenge Made-in-Europe-Vorgaben zu machen, werden diese viel zu weit gefasst. Es ist keine sinnvolle Wirtschaftsförderung, wenn mit EU-Steuergeldern Unternehmen etwa in Indien, Japan oder den USA gefördert werden. Marktliberale Kräfte innerhalb der EU-Kommission, darunter auch Präsidentin Ursula von der Leyen, haben den Entwurf entkernt. Trotzdem kündigt Bundesministerin Reiche bereits weiteren Widerstand an – Nachhaltigkeit und Unabhängigkeit sind ihr egal. Die CDU legt damit eine völlig aus der Zeit gefallene Marktgläubigkeit an den Tag."

"Die Geschichte der Roma ist Teil Europas und sie verpflichtet die Politik bis heute", erklärt Mirze Edis, Bundestagsabgeordneter für Die Linke, anlässlich des 170. Jahrestag der Befreiung der Roma in Rumänien am 20. Februar, deren Versklavung erst 1856 offiziell beendet wurde". Edis weiter:

"Auch und besonders bei uns in Duisburg erleben viele Menschen bulgarischer und rumänischer Herkunft weiterhin Diskriminierung und Ausgrenzung. Ich sehe mit Sorge, dass die Kommunalpolitik unter Oberbürgermeister Sören Link mit Maßnahmen wie der „Taskforce Problemimmobilien“ Ressentiments eher verstärkt als abbaut.

Erinnerung darf nicht symbolisch bleiben. Wir müssen Antiziganismus entschieden bekämpfen, soziale Sicherheit stärken und echte Teilhabe ermöglichen. Die Würde des Menschen ist unantastbar - dieser Anspruch gilt ohne Ausnahme!"

„Das Verbrechen von Hanau zeigt in aller Schärfe, wohin rassistische Hetze, gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und struktureller Rassismus führen. Hanau war kein isoliertes Ereignis, denn rassistische Gewalt beginnt mit Worten, die andere Menschen abwerten und ausgrenzen – Worten, denen seit Jahren in diesem Land nicht deutlich widersprochen wird“, sagt Mirze Edis, Sprecher der Parlamentariergruppe Vielfalt und Antirassismus und MdB der Fraktion Die Linke im Bundestag, anlässlich des sechsten Jahrestages des rassistischen Anschlags von Hanau am 19. Februar 2020, bei dem neun Menschen getötet wurden. Edis weiter:
„Ihre Namen – Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtović, Vili Viorel Păun, Fatih Saraçoğlu, Ferhat Unvar und Kaloyan Velkov – bleiben Mahnung und Verpflichtung zugleich. Wir gedenken auch Ibrahim Akkuş, der am 10. Januar an den Spätfolgen des Anschlags starb. Ihre Familien kämpfen seit dem Anschlag nicht nur mit ihrem Verlust, sondern auch mit einem Staat, der ihre Fragen nicht zufriedenstellend beantwortet. Sechs Jahre nach Hanau akzeptieren wir nicht, dass sich Aufarbeitung in Berichten erschöpft und strafrechtliche Verantwortung im Sande verläuft. Dass die Stadt Hanau kein offizielles Gedenken mehr vorsieht, ist verheerend. Vielmehr ist es unser aller Pflicht, nicht nur zu erinnern, sondern konsequent gegen rechte Gewalt vorzugehen. Wir als Linke fordern die erneute juristische Prüfung aller offenen Komplexe, umfassende Akteneinsicht und Transparenz für die Familien der Opfer sowie politische Konsequenzen dort, wo strukturelle Defizite sichtbar wurden.“

„Die Bundesregierung versagt in der Industriepolitik. Wir benötigen einen aktiven Staat und ein echtes ‚Made in Europe‘ für öffentliche Vergaben – und damit das genaue Gegenteil dessen, was Bundeskanzler Friedrich Merz und Wirtschaftsministerin Katerina Reiche letzte Woche bei den großen EU-Gipfeln verkündeten“, fordert Mirze Edis, Sprecher für Industriepolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, angesichts der Zahlen von EY, wonach die Industrie in Deutschland im Jahr 2025 ca. 124.000 Jobs abgebaut hat. Edis weiter:
„Seit 2019 hat die Industrie sogar 266.000 Jobs abgebaut – für die Automobil- und Metallbranche sind das konkret jeweils 13 Prozent weniger Beschäftigte in Lohn und Brot. Das zeigt: Kürzungspolitik ist der falsche Weg. Wir als Die Linke setzen uns für mehr Mitbestimmung für die Beschäftigten. Die Bundesregierung muss die Binnennachfrage ankurbeln und bei Förderungen aus Steuergeldern Investitionen in grüne Technologien sowie Standort- und Arbeitsplatzgarantien zur Voraussetzung machen.“

Mirze Edis, industriepolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Teilfortführung der HKM in Duisburg durch die Salzgitter AG:
„Endlich gibt es Klarheit über die Zukunft der Hüttenwerke Krupp Mannesmann in Duisburg. Der Standort ist erstmal gerettet. Ich bedanke mich herzlich bei meinen Betriebsratskollegen, die seit Monaten für den Erhalt gekämpft haben. Ich bedanke mich auch bei der IG Metall, die stets an unserer Seite stand und diesen Arbeitskampf mit uns geführt hat. Und auch der Druck, den wir aus dem Bundestag immer wieder erzeugt haben, hat endlich Früchte getragen. Der Kampf hat sich gelohnt.“

Mirze Edis, Sprecher für Industriepolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum erneuten Rückgang der Stahlproduktion in Deutschland:
"Die Stahlbranche steckt in der tiefsten Krise und die Bundesregierung versagt krachend. Statt Wirtschaftspolitik zu betreiben, setzt die Merz-Regierung auf Deregulierung und greift den Sozialstaat sowie die Arbeitnehmer:innen mit ihren Forderungen nach niedrigeren Lohnnebenkosten an. Sie verpulvert Milliarden für Aufrüstung, dabei zeigen selbst Daten der Wirtschaftsverbände: Aufrüstung hilft der Wirtschaft nicht aus der Krise, denn ein investierter Euro in die Rüstungsindustrie erbringt gesamtwirtschaftlich maximal 50 Cent zusätzliche Produktion. Bei Investitionen in die öffentliche Infrastruktur hingegen wäre eine Verdoppelung jedes eingesetzten Euros möglich, und investierte man diesen Euro in Betreuungsinfrastruktur wie Kitas oder Schulen werden daraus sogar drei zusätzliche Euro.
Darüber hinaus liegen die nötigen Maßnahmen auf dem Tisch: die schwache Nachfrage nach Stahl muss über eine Stärkung der Binnennachfrage, z.B. für Schienen, angekurbelt werden und es braucht Schutz vor Überproduktion aus Drittstaaten. Nicht zuletzt müssen die viel zu hohen Energiepreise länger als die angekündigten drei Jahre gesenkt werden, um Planungssicherheit zu schaffen. Die Linke steht an der Seite der Arbeitnehmer:innen und fordert einen stärkeren Staat, der auch mehr Landes- und Bundesbeteiligungen nicht ausschließt, um die Schlüsselindustrie Stahl in Deutschland zu halten."

„Durch das Übernahme-Geschacher bei Thyssenkrupp beginnt das neue Jahr für die Arbeiter*Innen in der Stahlindustrie erneut mit der unsäglichen Sorge um ihre Arbeitsplätze und Regionen. Die Bundesregierung darf nicht weiter tatenlos zusehen. Wirtschaftsministerin Reiche muss ihren Worten vom Stahlgipfel im November endlich Taten folgen lassen und anfangen, eine aktive Industriepolitik zu betreiben. Wir benötigen in Deutschland gute Jobs und eine sichere grüne Stahlproduktion. 
Im Gegenzug für den Erwerb von Unternehmensanteilen durch die öffentliche Hand muss öffentliches Geld für die Dekarbonisierung der Stahlindustrie bereitgestellt werden – gekoppelt an Standortgarantien und gestärkte Mitbestimmung der Beschäftigten. Die Nachfrage nach nachhaltigem Stahl aus Deutschland sollte durch sozialen Wohnungsbau, die Autoindustrie und Investitionen der Deutschen Bahn ins Schienennetz angekurbelt werden.“

Mirze Edis: „Was Thyssenkrupp hier betreibt, ist eine Sauerei und grob fahrlässig. Thyssenkrupp nimmt Milliarden an öffentlicher Unterstützung an, will jetzt aber die HKM am Ende ausbluten lassen. Wer öffentliche Milliarden nimmt, hat eine öffentliche Verpflichtung: Arbeitsplätze sichern, Transformation gestalten und nicht Standortpolitik nach Kassenlage betreiben.

Die Folgen der Schließung wären verheerend. Mit den bis zu 5000 HKM-Arbeitsplätzen stehen bis zu 18.000 weitere Jobs im Ruhrgebiet auf dem Spiel. Noch vor wenigen Wochen hat die Bundesregierung nach dem Stahlgipfel große Töne gespuckt, bleibt jetzt aber untätig, wenn einer der wichtigsten Stahlstandorte Deutschlands vor die Wand gefahren wird. Duisburg und das Ruhrgebiet dürfen nicht erneut zu den Leidtragenden eines Konzernpokers werden. Die Bundesregierung muss ihren Worten endlich Taten folgen lassen – und Thyssenkrupp muss aufhören, eine ganze Region als Verhandlungsmasse zu behandeln.“

^{Die IG Metall hat in einer nervenaufreibenden Tarifrunde unter schwierigsten Bedingungen einen verantwortungsvollen Kompromiss erreicht", erklärt Mirze Edis, industriepolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag anlässlich des Abschlusses der Tarifrunde der westdeutschen Stahlindustrie.
Die größte Einzelgewerkschaft in Deutschland hat Schlimmeres verhindert und einmal mehr gezeigt, dass sie an der Seite der Beschäftigten steht. Dafür gebührt ihr Respekt und volle Unterstützung.
Die Bundesregierung hingegen – allen voran Wirtschaftsministerin Katharina Reiche – betreibt eine Politik des Nichtstuns. Während die Kolleginnen und Kollegen um jeden Cent kämpfen müssen, schafft es die Regierung nicht, endlich für Planungssicherheit zu sorgen. Kein verlässlicher Industriestrompreis, keine klare Transformationsstrategie, keine Absicherung für die Belegschaften.
Dieses Wegschauen hat fatale Folgen: Wenn die Bundesregierung so weitermacht, drohen Standortschließungen und ein massiver Abbau von Arbeitsplätzen. Damit verspielt sie die Zukunft der gesamten Stahlindustrie in Deutschland.
Ich fordere unsere Regierung dringend auf, sich in Brüssel dafür einzusetzen, dass Handelsschutz- und Antidumping-Instrumente endlich nachgeschärft werden. Ich sage klar: Die Beschäftigten brauchen endlich eine Regierung, die handelt. Statt leerer Phrasen braucht es entschlossenes industriepolitisches Handeln, sonst stehen zehntausende Existenzen auf dem Spiel. Das muss alles beim kommenden Stahlgipfel fixiert werden. Unternehmen, Beschäftige und Regionen brauchen endlich Planungssicherheit.}

"Wir sind mehr! Ich gratuliere dem bisherigen und künftigen Bürgermeister von Duisburg, Sören Link, SPD, zu seinem herausragenden Sieg bei der gestrigen Stichwahl", erklärt Mirze Edis, Bundestagsabgeordneter der Linken in Duisburg. Edis weiter:

"80 % der Wahler*innen unserer Stadt haben sich für die demokratischen Parteien entschieden - das ist ein großer Erfolg! Wir wünschen uns eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem neuen OB und dass er unsere sozialen Themen berücksichtigt. Die Linke wird sich auch weiterhin vor Ort für mehr soziale Gerechtigkeit und gute Arbeitsplätze einsetzen."

Mirze Edis zur Rede von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zur Lage der Europäischen Union: 

^{Von der Leyen hat nur leere Worte für die Industrie in Deutschland und der EU, für Reformen bleibt offenbar keine Kraft mehr. Die EU will 800 Milliarden Euro für Rüstung ausgeben und sogar ein neues makroökonomisches Steuerungsinstrument dafür schaffen. Währenddessen soll die Deregulierungswelle weiterlaufen. Arbeitsrechte werden potenziell weiter ausgehöhlt durch die Einführung eines sogenannten '28. Regimes' und einer '5. Binnenmarkt-Freiheit'. Tarifverträge und Gewerkschaften werden nicht einmal erwähnt.
Kein Wort verlor von der Leyen zum 50-Prozent-Zoll der USA gegen europäische Stahlprodukte. Für Batteriebau in der EU sollen lächerliche 1,8 Milliarden Euro lockergemacht werden. Ein vorgeschlagener 'Industrial Accelerator Act' wird keine Nachfrage schaffen. Von der Leyen lobte hingegen ihren Deal für eine saubere Industrie (Clean Industrial Deal), den die europäische Metallgewerkschaft IndustriAll bereits als ungenügend kritisiert.}

"Um 12 Prozent ist die Stahlproduktion in Deutschland im letzten Halbjahr gesunken. Diese Zahl ist alarmierend und sollte der Bundesregierung ein Weckruf sein", erklärt Mirze Edis, industriepolitischer Sprecher der Linken im Bundestag, anlässlich der aktuellen Zahlen der Wirtschaftsvereinigung Stahl, dem Verband der Arbeitgeber der Stahlindustrie. Edis weiter:

"Wenn wir die Stahlindustrie platt machen, gehen auch andere Industriezweige wie die Automobilindustrie unter sowie jede Menge Zulieferer. Die Abhängigkeit von anderen Ländern würde nur noch größer werden, was die Wirtschaft verwundbar macht, wie wir bei der Chip-Industrie beobachtet haben.

Wir brauchen daher endlich ein klares Signal der Bundesregierung für die Unterstützung der heimischen Stahlindustrie. Dazu gehört auch das Bekenntnis zum Grünen Stahl und Safeguards, damit kriselnde Unternehmen hierzulande gefördert und gestärkt werden. Wir können uns ein Sterben der Hütten, das ganze Regionen in den Abgrund ziehen würde und riesige Folgekosten mit sich bringen würde, nicht leisten.

Die Linke spricht sich ferner für mehr staatliche Einflussmöglichkeiten wie Bundesbeteiligungen oder eine öffentliche Stiftung aus, damit die Zukunft der Stahlindustrie gesichert ist. Denn eins ist klar: Ist der Ofen einmal aus, fällt die Hütte und damit wichtiges Know-How für immer weg. Die Linke sagt: Wir müssen die Unternehmen in die Pflicht nehmen, die einerseits große Renditen und Aktiengewinne einfahren, andererseits aber Traditionsunternehmen zerschlagen wollen.

 Ich fordere Wirtschaftsministerin Reiche dazu auf, ein Zeichen für Grünen Stahl sowie eine Standort- und Arbeitsplatzgarantie zu setzen."

Eine Pressemitteilung der Fraktion Die Linke im Bundestag

Zwei jungen, gut integrierten Menschen, stehen vor der drohenden Abschiebung nach Afghanistan. Gemeinsam mit Sidekick e.V. ruft Die Linke Duisburg am 19.07.2025 um 11 Uhr zu einer Kundgebung am Lifesaver in Duisburg auf. Auch der Duisburger Bundestagsabgeordnete der Linken Mirze Edis unterstützt den Aufruf. Er betont: 

^{Junge Menschen wie Ferdaos und Moheb verdienen eine Chance, hier in Deutschland zu bleiben und ihre Träume zu verwirklichen. Abschiebungen sind nicht nur unmenschlich, sondern auch kontraproduktiv für eine offene Gesellschaft. Ich und meine Partei setzen sich für eine humane, offene Migrationspolitik ein. Für uns ist klar: Menschen, die hier leben, verdienen Schutz und eine Perspektive, unabhängig von ihrer Herkunft.
Wir fordern als Linke wirksame Bleiberechtsregelungen nach humanitären und menschenrechtlichen Kriterien. Wir lehnen Abschiebungen insbesondere in unsichere Länder ab und stehen für eine Gesellschaft, in der Solidarität und Menschlichkeit im Mittelpunkt stehen.Abschiebungen sind kein Mittel, um Probleme zu lösen, sondern verschärfen nur die Unsicherheit und das Leid der Betroffenen.
Wir dürfen nicht zulassen, dass junge Menschen wie Ferdaos und Moheb ihr Zuhause verlieren. Es ist Zeit, humane Lösungen zu finden und ihnen eine sichere Zukunft zu ermöglichen.}

Link zur Pressemitteilung des KV Die Linke Duisburg

Mirze Edis, industriepolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke und Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Energie, erklärt:

^{Mit der heute vom US-Konzern Dow Chemical angekündigten Schließung von Chemieanlagen in Sachsen und Sachsen-Anhalt droht ein zerstörerischer Domino-Effekt in den Wertschöpfungsketten der Industrie. Dow Chemical hat jahrzehntelang im Osten gute Gewinne gemacht und kann sich nicht einfach aus der Verantwortung stehlen.
Die ostdeutsche Chemieindustrie ist von gesamtdeutscher Bedeutung, aber hat vor allem in den betroffenen Bundesländern Sachsen-Anhalt und Sachsen systemisch Bedeutung kurzfristig muss ein Industriestrompreis kommen, Netzentgelte reduziert werden, aber auch massiv in Energieeffizienz investiert werden. Bis 2027 müssen die Bundes- und Landesregierungen im Sinne der Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben und für die Regionen eine dauerhafte Lösung für eine zukunftsfähige ostdeutsche Chemieindustrie gefunden werden.
Die Linke fordert die Bundesregierung auf den Vorschlägen der EU-Kommissarin Ribera zu folgen, die die EU-Mitgliedstaaten auffordert Kapitalbeteiligungen in Unternehmen zu erwerben, um zukunftsfähige Industrien zu unterstützen. Wir fordern Wirtschaftsministerin Katherina Reiche auf, einen Ostdeutschen Transformationsfonds aufzulegen und über öffentliche Aufträge die Wirtschaft zu stärken.}

^{Die Bundesregierung muss jetzt handeln, um ein wirtschaftliches Ausbluten der Region zu verhindern. Es ist klar, der Markt wird es nicht regeln!}

Mirze Edis, Sprecher der Linksfraktion für Industriepolitik und selbst seit 37 Jahren im Stahlsektor tätig, fragte Katharina Reiche nach der Strategie der Bundesregierung zur Rettung der Stahlstandorte in Deutschland.
Ihre Antwort war, dass sie jede Diskussion über etwaige Verstaatlichung ablehnt und es nur zwei Dinge gäbe, um die sich ihr Ministerium kümmern müsste: Herstellung genereller Wettbewerbsfähigkeit und den Kampf gegen unfairen Wettbewerb aus China.
Katharina Reiche verabschiedete sich also heute vom Kampf um Arbeitsplätze in der deutschen Stahlindustrie.

Mirze Edis erklärt dagegen: 

Die einzige Rettung der deutschen Stahlindustrie besteht gegenwärtig darin, dass sich der Staat an der Stahlindustrie beteiligt, um Arbeitsplätze und Stahlstandorte zu retten. So wie es der Altkanzler Olaf Scholz vor der Wahl richtigerweise ins Gespräch gebracht hat.

Am heutigen Samstag hat der Bundesparteitag der Linken in Chemnitz einstimmig eine Erklärung verabschiedet, in der die Unterstützung der Beschäftigten der Hüttenwerke Krupp Mannesmann in Duisburg bekräftigt wird.

Am 4. April hat der Aufsichtsrat von ThyssenKrupp Steel beschlossen, den Abnahme-Vertrag mit den Hüttenwerken Krupp Mannesmann (HKM) zu kündigen. Damit verliert HKM seinen wichtigsten Kunden – den eigenen Mutterkonzern – und 3.000 Jobs sind akut gefährdet. HKM ist der größte Arbeitgeber im Duisburger Süden. Der Verlust dieser Arbeitsplätze hätte massive Auswirkungen auf die ohnehin schon strukturschwache Kommune.

Dazu ergänzt Mirze Edis, Bundestagsabgeordneter der Linken:

„Es kann nicht angehen, dass die Bundesregierung 1,3 Milliarden € und das Land NRW 700 Millionen € in ThyssenKrupp investieren und diese dann nach kurzer Zeit ankündigen, 11.000 Arbeitsplätze abzubauen. Wenn der Staat Milliarden in ein Unternehmen steckt, muss er auch sicherstellen, dass die Arbeitsplätze der Beschäftigten erhalten bleiben. Vor der Bundestagswahl hat Ex-Bundeskanzler Scholz eine Verstaatlichung von ThyssenKrupp Steel in Betracht gezogen. Ich erwarte, dass die SPD im Bund und im Land sich ebenfalls dafür einsetzt, wenn es keine Lösung im Sinne der Beschäftigten gibt.“