"Mit der heute vom US-Konzern Dow Chemical angekündigten Schließung von Chemieanlagen in Sachsen und Sachsen-Anhalt droht ein zerstörerischer Domino-Effekt in den Wertschöpfungsketten der Industrie. Dow Chemical hat jahrzehntelang im Osten gute Gewinne gemacht und kann sich nicht einfach aus der Verantwortung stehlen,“ erklärt Mirze Edis, industriepolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke und Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Energie. Edis weiter:

„Die ostdeutsche Chemieindustrie ist von gesamtdeutscher Bedeutung, aber hat vor allem in den betroffenen Bundesländern Sachsen-Anhalt und Sachsen systemisch Bedeutung kurzfristig muss ein Industriestrompreis kommen, Netzentgelte reduziert werden, aber auch massiv in Energieeffizienz investiert werden. Bis 2027 müssen die Bundes- und Landesregierungen im Sinne der Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben und für die Regionen eine dauerhafte Lösung für eine zukunftsfähige ostdeutsche Chemieindustrie gefunden werden.

Die Linke fordert die Bundesregierung auf den Vorschlägen der EU-Kommissarin Ribera zu folgen, die die EU-Mitgliedstaaten auffordert Kapitalbeteiligungen in Unternehmen zu erwerben, um zukunftsfähige Industrien zu unterstützen. Wir fordern Wirtschaftsministerin Katherina Reiche auf, einen Ostdeutschen Transformationsfonds aufzulegen und über öffentliche Aufträge die Wirtschaft zu stärken.

Die Bundesregierung muss jetzt handeln, um ein wirtschaftliches Ausbluten der Region zu verhindern. Es ist klar, der Markt wird es nicht regeln!“