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Pressemeldungen

Erklärung zum Zollabkommen EU-USA

Mirze Edis, Duisburger Betriebsratsmitglied und Industriepolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag erklärt zum Abkommen der EU mit den USA:

„Das gestrige Handelsabkommen zwischen EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und US-Präsident Trump ist schlicht eine Unterwerfung der EU. Gerade für die Stahl- und Aluminium Industrie stellt die bestehende Drohung mit 50% Zöllen defacto ein Wirtschaftsboykott dar.“

„Unsere Regierung und die EU-Kommission lügen sich in die eigene Tasche, wenn sie glauben, dass nun Rechtssicherheit für unsere Industrien herrschen würde. Verlässlichkeit und Trump, das ist doch ein Widerspruch in sich!“

„Merz und Von der Leyen müssen erkennen: mehr Freihandel wird nicht helfen. Wir müssen in unsere eigenen Industrien investieren. Wir müssen Grünen Stahl in Europa für Europa herstellen. Das bedeutet die Stahl- und Aluminiumindustrie in Deutschland fit machen für zukünftige gute Arbeitsplätze. Die hohe Exportabhängigkeit macht und erpressbar!“

„Katherina Reiches Fokus auf sogenannte Wettbewerbsfähigkeit und Entbürokratisierung ist bereits am Ende. Es ist Zeit, dass die EU-Kommission und der deutsche Staat die Zukunft der deutschen und europäischen Stahl- und Aluminiumindustrie in die Hände nehmen, mit sozialen Auflagen, Schutz gegen Billigimporte, öffentlichem Eigentum und starker Mitbestimmung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.“

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