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Pressemeldungen

Es ist höchste Eisenbahn, Stahlunternehmen in die Funktionstüchtigkeit der Bahn einzubinden

Es ist höchste Eisenbahn, dass die Bundesregierung die Funktionionstüchtigkeit der Bahn absichern und dabei die Stahlunternehmen einbinden will, erklärt Mirze Edis, industriepolitischer Sprecher der Linksfraktion, angesichts der jüngsten Entscheidung, dass die Bahn Zulieferungen über die Schiene sicherstellen will. Edis weiter:

„Wir begrüßen die Vereinbarungen der Bahn-Chefin und drei Ministerpräsidenten, die Belieferung der Stahlstandorte mit Rohstoffen sicherzustellen. Hintergrund waren kurzfristige Versorgungsengpässe bei den betroffenen Stahlunternehmen durch Baustellen. 

Zudem soll eine von der DB InfraGO organisierte Taskforce, die die Versorgung der Industrie mit hochkritischen Rohstoffen auf der Schiene sicherstellen soll. Zuvor hatten die drei Ministerpräsidenten in einem anderen Schreiben beklagt, dass es durch die zahlreichen Baustellen auf den Schienen in letzter Zeit häufig zu „erheblichen Störungen in den Lieferketten zentraler industrieller Grundstoffe“ gekommen sei.

Die Bildung einer Taskforce und das kurzfristige Eingreifen der Politik zeigen auf, dass eine vorsorgende und geplante Wirtschaftspolitik für die Regierung Fremdwörter sind. Ich fordere eine nachfrageorientierte Industriepolitik und den Aufbau eigener Schienenwerke. Das sind minimale Investitionen, die die deutschen Stahlunternehmen retten könnten. Außerdem könnte die Erneuerung der Schienen damit schneller vollzogen werden."

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