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Nur leere Worte für die Industrie
Mirze Edis zur Rede von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zur Lage der Europäischen Union:
"Von der Leyen hat nur leere Worte für die Industrie in Deutschland und der EU, für Reformen bleibt offenbar keine Kraft mehr. Die EU will 800 Milliarden Euro für Rüstung ausgeben und sogar ein neues makroökonomisches Steuerungsinstrument dafür schaffen. Währenddessen soll die Deregulierungswelle weiterlaufen. Arbeitsrechte werden potenziell weiter ausgehöhlt durch die Einführung eines sogenannten '28. Regimes' und einer '5. Binnenmarkt-Freiheit'. Tarifverträge und Gewerkschaften werden nicht einmal erwähnt.
Kein Wort verlor von der Leyen zum 50-Prozent-Zoll der USA gegen europäische Stahlprodukte. Für Batteriebau in der EU sollen lächerliche 1,8 Milliarden Euro lockergemacht werden. Ein vorgeschlagener 'Industrial Accelerator Act' wird keine Nachfrage schaffen. Von der Leyen lobte hingegen ihren Deal für eine saubere Industrie (Clean Industrial Deal), den die europäische Metallgewerkschaft IndustriAll bereits als ungenügend kritisiert."
