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Pressemeldungen

Staatliche Beteiligungen in einem strategisch zentralen Wirtschaftssektor dürfen kein Tabu sein

Mirze Edis: "Wie schön, dass auch der SPD-Chef endlich aufwacht und mit seiner Forderung nach einem Stahlgipfel leise Signale der Unterstützung für die schwächelnde Stahlindustrie sendet. Man möchte ihm zurufen, dass er als Finanzminister und Vizekanzler nicht nur wohlfeile Forderungen aufzustellen braucht, sondern einfach machen könnte. Schließlich ist er in der Regierung.

Aus unserer Sicht braucht es verschärfte Importregeln, Quoten für in der EU hergestellten Grünen Stahl und ein Aus für die Schuldenbremse. Ferner sollte die Bundesregierung sich dafür einsetzen, die Nachfrage in Europa anzuheizen, indem sie den mehrjährigen Finanzrahmen der EU ausweitet und höhere Schulden in Kauf nimmt. Denn anders als Wirtschaftsministerin Katharina Reiche nach dem Zoll-Deal mitgeteilt hat, gibt es keine Planungssicherheit mit den USA. Diese haben sich mit der Einführung von 50 Prozent Zöllen auf Stahl als verlässlicher Partner disqualifiziert. Ich erwarte, dass Lars Klingbeil nicht weiter zögert, sondern sich am besten zusammen mit der Wirtschaftsministerin für eine Rückkehr des Staates in die Stahlindustrie einsetzt. Staatliche Beteiligungen in einem strategisch zentralen Wirtschaftssektor dürfen kein Tabu sein, zumal es ohne die Stahlindustrie keine sozialökologische Transformation geben kann. Noch ein Grund mehr, weshalb sich Klingbeil schnellstmöglich gemeinsam mit Gewerkschaften, Betriebsräten, Bürgermeister:innen und Unternehmenschef:innen um eine Lösung kümmern sollte, die Standortschließungen verhindert und Produktionsmengen für qualitativ hochwertigen deutschen Stahl erhält."

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