Pressemeldungen

Nach dem Rücktritt von Bärbel Bas erwarten wir vom neuen Arbeitsminister Alexander Schweitzer einen deutlichen Kurswechsel.  Die Beschäftigten in diesem Land brauchen Politik in ihrem Interesse. Als industriepolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag und als Vorsitzender der BAG Betrieb und Gewerkschaft, erwarten wir einen… Weiterlesen

Mein aufrichtiges Beileid gilt Bärbel Bas und ihrer Familie. In dieser schweren Zeit wünsche ich ihnen Kraft und die notwendige Ruhe, um Abschied nehmen und angemessen trauern zu können.  Menschlichkeit ist keine Frage des eigenen Parteibuchs.  Es ist beschämend, dass die öffentliche Auseinandersetzung selbst in Momenten persönlicher Trauer keine… Weiterlesen

Die Bundesregierung verspricht sich bessere Zustimmungswerte, wenn sie zukünftig einfach besser kommuniziert. Ich bin mir sicher: Herr Merz drückt seine Anliegen klar aus – die Leute verstehen sehr wohl, welcher politische Kurs gefahren wird. Das beste Beispiel ist der erneute Tankrabatt, der uns alle erneut 2,5 Milliarden Euro kostet. Das Geld… Weiterlesen

Neun Polizist*Innen sind im Prozess um den Tod von Ibrahima Barry freigesprochen worden. Das Landgericht Duisburg stellte zugleich fest, dass die Fixierung des 23-Jährigen in Bauchlage mit ursächlich für seinen Tod war. Trotzdem erklärte das Gericht den Polizeieinsatz für gerechtfertigt und verhältnismäßig. Das Urteil ist nicht rechtskräftig, die… Weiterlesen

"Was der VW-Vorstand heute angekündigt hat, ist eine Kampfansage an die IG Metall, an die Betriebsräte und an die Beschäftigten", erklärt Mirze Edis, industriepolitischer Sprecher der Linksfraktion im Deutschen Bundestag. Edis weiter: "Der Vorstand will eine ganze Reihe von Tarifverträgen des VW-Haustarifs kündigen. Für diese Tarifverträge haben… Weiterlesen

"Die Bertelsmann-Studie zeigt eindeutig: Die Bundesregierung schöpft das Potenzial für insgesamt rund 700.000 Jobs im Bereich Erneuerbare Energien nicht aus. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche weigert sich, eine zukunftsorientierte Industriepolitik zu verfolgen, die alle Möglichkeiten für gut bezahlte Jobs in neuen Technologiefeldern nutzt. Mit… Weiterlesen

"Der Arbeitsplatzabbau von Evonik ist ein Armutszeugnis für Wirtschaftsministerin Katharina Reiche und Bundeskanzler Friedrich Merz. Ihre Untätigkeit in Sachen Chemiestandorte ist inzwischen zu einem landesweiten Wirtschaftsrisiko geworden. Doch auch das Unternehmen agiert absolut rücksichtslos. Im Jahr 2025 erzielte es noch einen Gewinn von 1,9… Weiterlesen

„Die Beschäftigten von Mercedes-Benz in Düsseldorf brauchen keine längeren Arbeitszeiten und weniger Tarifrechte. Sie brauchen eine klare Zukunftsperspektive,“ erklärt Mirze Edis, Mitglied im Wirtschaftsausschuss des Bundestags und industriepolitischer Sprecher der Linksfraktion anlässlich seiner Unterstützung des bundesweiten Aktionstags der IG… Weiterlesen

"Es ist ein positives Signal an die Beschäftigten in der Chemie-Industrie, wenn selbst der ehemalige Chef des Instituts für Wirtschaftsforschung in Halle die Enteignung des Dow-Werks in Leuna fordert", stellt Mirze Edis, industriepolitischer Sprecher der Linksfraktion und Mitglied im Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestags, anlässlich der… Weiterlesen

"Es ist ein Skandal, dass die Leuna Polyamid GmbH einen Tag nach der Wahl in Sachsen-Anhalt verkündet, ihre Anlagen ab Oktober abzuschalten und hunderte Mitarbeiter:innen zu entlassen. Als Kanzler Merz letzte Woche in Leuna war, hätte er besser mit den Beschäftigten und Betriebsräten sprechen sollen, um das Unternehmen zu unterstützen und… Weiterlesen