Meine Reden im Bundestag

Es sind die Kolleginnen und Kollegen am Band, in den Werkhallen, auf den Baustellen, in den Pflegeheimen, in den Krankenhäusern, in den Logistikzentren und in den Handwerksbetrieben. Sie stehen jeden Morgen auf, gehen auf Mittags- und Nachtschicht, arbeiten am Samstag und am Sonntag und an Feiertagen. Sie sorgen dafür, dass produziert wird. Weiterlesen

In dem Antrag nimmt die AfD ernsthaft die USA als wirtschaftliches Vorbild. Millionen Menschen arbeiten dort in prekären Jobs – ohne soziale Absicherung, ohne bezahlbare Gesundheitsversorgung und oft ohne jede Zukunftsperspektive. Ich sage: Wir brauchen keine amerikanischen Verhältnisse. Wir brauchen soziale Sicherheit, gute Löhne und eine Wirtschaftspolitik im Interesse der Mehrheit. Weiterlesen

Aber kommen wir zur Wirtschaftsrealität. Deutschland steckt mitten im Umbruch. Die alte Exportmaschine stottert. China ist längst Konkurrenz. Die USA verlangen unter Trump immer mehr Zölle. Wohl gemerkt: Trump, der unsere Industrie kaputtmachen will, der gerade die Welt zerstört, ist das Vorbild der AfD. Schämen Sie sich! Und was macht die Bundesregierung unter Friedrich Merz? Nichts, aber auch gar nichts! Unter Katherina Reiche heißt es: "Der Markt wird’s schon richten." Das ist, als würde man bei einem brennenden Haus sagen: Wir überarbeiten erst mal die Bauordnung, während alles lichterloh brennt. Weiterlesen

Miniatomkraftwerke sind – jetzt zu Ihrem Kindergarten – keine Legospielzeuge, die Sie vielleicht vor dreißig Jahren als Weihnachtsgeschenk bekommen haben, das sind richtige Atomkraftwerke. Diese Technologie ist kaum im Einsatz. Sie ist teuer. Sie ist auf Jahre hinaus keine Antwort auf unsere aktuellen Herausforderungen. Das sagt nicht nur der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages, sondern das sagen auch Ökonomen und Wissenschaftler. Weiterlesen

Die Bundesregierung erzählt Märchen: Märchen vom starken Standort, Märchen vom selbstregulierenden Markt, Märchen von Wirtschaftswachstum. [...] Die Wahrheit ist eine andere: Jeden Monat verschwinden 10 000 Industriearbeitsplätze, 10 000 Existenzen sind bedroht, 10 000 Familien wissen nicht, wie es für sie weitergehen soll, weil jeden Monat 11 500 Arbeitsplätze kaputtgemacht werden. Und was sagt die Regierung? Der Markt wird das schon regeln. Nein, der Markt regelt gar nichts! Er zerstört, wenn Politik ihn lässt. Weiterlesen

Sie wollen die grüne Transformation stoppen. Wissen Sie, das ist ungefähr so, als würde man im Jahr 2025 fordern, das Farbfernsehen wieder abzuschaffen, weil man die Wahrheit lieber braun sehen möchte! Weiterlesen

Jetzt erleben wir eine Debatte, in der wieder einmal Menschen gegeneinander ausgespielt werden sollen, eine Debatte, die die AfD mit ihrem Antrag heute bewusst vergiftet – und ja, ausgelöst durch die Aussagen von Merz, der meinte, man erkenne die deutschen Städte nicht mehr, das deutsche Stadtbild nicht mehr. Ich sage Ihnen: Das Stadtbild Deutschlands, das sind die Menschen, die hier leben, das sind unsere Nachbarinnen und unsere Kolleginnen und Kollegen. Weiterlesen

Meine Damen und Herren, es freut mich ja sehr, dass jetzt plötzlich alle über die Rettung der Stahl- und Autoindustrie reden. Ich bin Betriebsrat; ich rede oft mit meinen Kolleginnen und Kollegen. Sebastian zum Beispiel, mein Kollege, ruft mich einmal die Woche an und fragt: "Hast du Neuigkeiten? Haben wir eine Zukunft? Kann ich mein Haus noch abbezahlen? Ich habe drei Kinder. Oder muss ich weg? Soll ich mich woanders bewerben?" Das sind die Fragen, die mir meine Kolleginnen und Kollegen stellen. Ich sage: Schluss mit den Lippenbekenntnissen! Weiterlesen

Gewerkschaften, Kirchen, bäuerliche Organisationen und Kleinunternehmen kritisierten von Anfang an den einseitigen zollfreien Marktzugang zulasten afrikanischer Staaten. Konkret sollen 80 Prozent der lokalen Produktion schutzlos den EU-Importen ausgeliefert sein. Bei Fleisch, Milch und Weizen bestehen in Afrika Marktstörungen durch EU-Billigimporte. Die Bäuerinnen und Bauern leiden unter einer unfairen Konkurrenz mit der EU; sie werden von minderwertigem Fleisch buchstäblich überschwemmt. Das ist moderner Kolonialismus, meine Damen und Herren. Weiterlesen

Wir reden heute über das Herzstück unserer Volkswirtschaft: die Industrie. Dieses Herz schlägt immer schwächer. In den letzten drei Jahren sind in Deutschland mehr als 300 000 Industriearbeitsplätze vernichtet worden; die meisten waren gut bezahlt. Besonders betroffen: die Stahlindustrie, die Auto- und die Chemieindustrie, also jene Sektoren, die jahrzehntelang den Wohlstand unseres Landes getragen haben. Diese Zahlen sind keine abstrakten Statistiken. Dahinter stehen Menschen mit Namen wie Friedrich, Lars, Katharina, Fatima oder eben Ali. Wer einmal durch Gelsenkirchen, Duisburg, Wolfsburg oder Leuna fährt, sieht, was die Krise bedeutet: leere Werkhallen, Verunsicherung und Zukunftsangst. Wo Industriejobs wegfallen, da sterben unsere Kommunen, ja, da stirbt auch unsere Demokratie. Weiterlesen